Rechtsprechung
| SG Hannover, 22.04.2009 - S 56 AS 3339/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 29.05.1963 - 2 RU 211/61
Auszug aus SG Hannover, 22.04.2009 - S 56 AS 3339/08
Denn es kann grds nicht beantragt werden, die angefochtenen Entscheidung aufzuheben oder eine Entscheidung mit einem bestimmten Inhalt - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts - zu erlassen; die Klage geht vielmehr nur auf Bescheidung schlechthin (BSGE 19, 164, 167; Ulmer in Hennig Rn 22; anders im Anwendungsbereich des § 75 VwGO und des § 46 FGO, BVerwG VRspr 15, 367; BFHE 99, 114; 117, 210;… Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage 2008, § 88, Rn. 9b). - BFH, 28.10.1975 - VII R 116/73
Entscheidung über Einspruch - Ablauf der Jahresfrist - Verpflichtungsklage gegen …
Auszug aus SG Hannover, 22.04.2009 - S 56 AS 3339/08
Denn es kann grds nicht beantragt werden, die angefochtenen Entscheidung aufzuheben oder eine Entscheidung mit einem bestimmten Inhalt - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts - zu erlassen; die Klage geht vielmehr nur auf Bescheidung schlechthin (BSGE 19, 164, 167; Ulmer in Hennig Rn 22; anders im Anwendungsbereich des § 75 VwGO und des § 46 FGO, BVerwG VRspr 15, 367; BFHE 99, 114; 117, 210;… Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage 2008, § 88, Rn. 9b). - BFH, 05.05.1970 - II B 19/67
Untätigkeitsklage - Anfechtungsklage - Anfechtung eines Steuerbescheids - …
Auszug aus SG Hannover, 22.04.2009 - S 56 AS 3339/08
Denn es kann grds nicht beantragt werden, die angefochtenen Entscheidung aufzuheben oder eine Entscheidung mit einem bestimmten Inhalt - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts - zu erlassen; die Klage geht vielmehr nur auf Bescheidung schlechthin (BSGE 19, 164, 167; Ulmer in Hennig Rn 22; anders im Anwendungsbereich des § 75 VwGO und des § 46 FGO, BVerwG VRspr 15, 367; BFHE 99, 114; 117, 210;… Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage 2008, § 88, Rn. 9b).